Georgien: Verhindert das "Agentengesetz" den EU-Beitritt?

    Analyse

    Umstrittenes Gesetz in Georgien:Eine Ohrfeige für Brüssel

    Isabelle Schaefers, ZDF-Korrespondentin in Brüssel
    von Isabelle Schaefers, Brüssel
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    Die EU hat die georgische Regierung dazu aufgerufen, das Gesetz zur Einschränkung des ausländischen Einflusses zurückzuziehen. Die Reaktion kommt spät und zurückhaltend.

    Demonstranten protestieren am 13. Mai 2024 vor dem Parlament in Tiflis gegen das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme".
    Die georgische Bevölkerung zeigt sich nach der Verabschiedung des "Agentengesetzes" pro-euopäisch. Das Europaparlament reagiert solidarisch.
    Quelle: AFP/Vano Shlamov

    Für viele in Brüssel muss sich der Tag gestern wie eine Ohrfeige angefühlt haben. Im Dezember erst hatte man sich dazu durchgerungen, Georgien den Status als EU-Beitrittskandidat zu verleihen. Obwohl das Land noch nicht so weit ist. Deshalb auch nur unter Auflagen.
    Aber das Signal war klar: Ihr gehört zu uns. Nun muss Brüssel seit Wochen zuschauen, wie Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Zivilbevölkerung und Medienfreiheit - alles Bedingungen für eine weitere Annäherung - von der georgischen Regierung verraten werden.
    Korrespondent Armin Coerper aus Tiflis bei ZDFheute live.
    ZDF-Korrespondent Armin Coerper sieht eine "skurrile Situation": Die Regierung habe den Status des EU-Beitrittskandidaten verhandelt, um sich später Richtung Russland abzuwenden. 14.05.2024 | 5:04 min

    "Agentengesetz": Georgien am Scheideweg

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte Anfang Mai, Georgien befinde sich an einem Scheideweg. Sie rief das Land auf, "den Kurs Richtung Europa" beizubehalten. Am Dienstagmittag noch sagte ein Sprecher der EU-Kommission: "Die Erwartungen sind klar: Wenn dieses Gesetz angenommen wird, wäre das ein Problem auf dem europäischen Weg für Georgien. Aber wir sagen dazu etwas, wenn die Entscheidungen klar sind."

    Wahlen in der EU
    :Die Aufgaben des EU-Parlamentes

    Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union wählen alle fünf Jahre das EU-Parlament. Die Abgeordneten übernehmen dann verschiedene Aufgaben und gestalten so die EU-Politik.
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    Foto EU-Parlament bei Abstimmung und Grafik zu den Aufgaben des EU-Parlamentes
    1:02 min
    Dann kam die Entscheidung. Und aus den EU-Institutionen kam: Stille. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten am Montag bereits versucht, sich auf eine gemeinsame Erklärung zu einigen. Eine starke mahnende Botschaft - wenn alle 27 dahinter stehen.
    Doch Ungarn und die Slowakei gingen nicht mit, wohl weil sie sich nicht in innenpolitische Angelegenheiten einmischen wollen. So blieb es an der EU-Kommission hängen, alleine eine Reaktion zu verfassen - mit weniger Gewicht. Doch auch am Dienstagabend, Stunden nach der Abstimmung im georgischen Parlament: nichts. Zu hören war: Der EU-Kommissar für Erweiterungsfragen, ein Ungar, habe sich quergestellt.

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    Das Europäische Parlament ist das einzige Organ der EU, das direkt von den EU-Bürgern gewählt wird. Welche Aufgaben hat das Parlament und welche Fraktionen gibt es?
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    Der Sitzungssaal im Europäischen Parlament in Straßburg.
    FAQ

    Proteste in Georgien für den Traum von Europa

    Am Mittwochvormittag dann die sehr verspätete schriftliche Reaktion der EU-Kommission. Auch hier heißt es wieder, die Verabschiedung des Gesetzes wirke sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg zur EU aus.

    Die Entscheidung über den weiteren Weg liegt in Georgiens Händen. Wir fordern die georgischen Behörden nachdrücklich auf, das Gesetz zurückzuziehen.

    Schriftliches Statement der EU-Kommission

    Und dann kommt ein Satz, der einen weiteren Grund aufzeigt, warum die EU so zögerlich reagiert: "Die EU ist bereit, Georgien weiterhin bei seinen Bemühungen um eine europäische Zukunft zu unterstützen."
    In Georgien haben erneut Zehntausende gegen das umstrittene Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ demonstriert. Unterstützt wurden sie von mehreren europäischen Außenministern.
    In Georgien haben erneut Zehntausende gegen das umstrittene Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ demonstriert. Unterstützt wurden sie von mehreren europäischen Außenministern.16.05.2024 | 0:18 min
    In Brüssel will man nicht alle Türen nach Georgien verschließen. Schließlich ist die georgische Bevölkerung weiter in der Mehrheit pro-europäisch. Und so war die Botschaft an die Demonstranten auch immer: Wir lassen euch nicht fallen. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola schrieb etwa gestern auf der Kurznachrichtenplattform X: "Die Georgier auf den Straßen träumen von Europa. Stolz schwenken sie die europäische Flagge. Sie wollen eine europäische Zukunft. Sie erwarten europäische Werte und Normen."

    Das Europaparlament steht an der Seite der Menschen in Georgien.

    Roberta Metsola, EU-Parlamentspräsidentin

    Georgians protest against the _foreign agents_ draft bill in Tbilisi *
    Das georgische Parlament will in dritter Lesung das umstrittene „Agentengesetz“ verabschieden - trotz andauernder heftiger Proteste im Land. 14.05.2024 | 3:17 min

    EU handelt auch aus Eigeninteresse

    Und das passiert auch aus Eigeninteresse. Denn Europa will Georgien an sich binden, um ein Abdriften in Richtung Russland zu verhindern, die Region zu stabilisieren. Die Befürchtung ist nun, dass eine zu harte Reaktion oder ein Beenden der Gesprächskanäle bedeuten könnte, Georgien komplett an Russland zu verlieren. Und so bleibt die Reaktion aus Brüssel zweigeteilt: mahnende Worte an die Regierung, aber Solidarität mit der Bevölkerung.
    Klar ist aber: Der mögliche Beginn von Beitrittsverhandlungen wird sich nun noch weiter in eine sehr ferne Zukunft verschieben.
    Isabelle Schaefers ist Korrespondentin im ZDF-Studio Brüssel.
    Die abchasische Sängerin Natia Todua steht neben Ruinen in Georgien und blickt in die Ferne.
    Im Georgienkrieg 2008 testet Wladimir Putin, wie weit er gehen kann. Gezielt heizt er dafür alte Konflikte der Region an. Die Folge: Georgien ist bis heute ein gespaltenes Land.08.09.2022 | 45:06 min

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